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   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96   

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VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96 (https://dejure.org/1996,7301)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1996 - 8 S 1511/96 (https://dejure.org/1996,7301)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1996 - 8 S 1511/96 (https://dejure.org/1996,7301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse; Unanwendbarkeit des VwVfG BW § 49, soweit sich hieraus ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 682
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 17.06.1992 - 2 Q 195/92

    Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; zur Ausübung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

    Gegen die Anwendbarkeit der mit § 49 LVwVfG übereinstimmenden Vorschrift in § 49 HessVwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse jedenfalls insoweit, als sich aus ihr ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, hat sich der Hessische VGH (Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446) ausgesprochen.

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Es ist daher ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, daß derartige Investitionen nach Abschluß des Verfahrens nicht wieder in Frage gestellt werden sollen (vgl BVerwG, Urt v 24.5.1996 - 4 A 38.95 - zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Präklusionsvorschrift in § 17 Abs. 4 S 1 FStrG).
  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

    Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Während in einigen älteren Urteilen ohne weiteres von der Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ausgegangen wurde, haben in jüngerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 14.9.1992 - 4 C 34.89 -, BVerwGE 91, 17, 22), der Bayerische VGH (Beschl v 12.10.1995 - 20 B 94.1188 -, BayVBl 1996, 400, wonach die Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsakts auf Planfeststellungsbeschlüsse allenfalls in "krassen" Ausnahmefällen zur Anwendung kommen) sowie der erkennende Gerichtshof (Beschl v 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179) Zweifel hieran erkennen lassen.
  • BVerwG, 28.08.1992 - 4 B 159.92

    Notwendigkeit der ergänzenden Erörterung im Planfeststellungsverfahren eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Die von der Klägerin gegen den Beschluß erhobene Klage wurde von dem erkennenden Senat mit Urteil vom 30.3.1992 - 8 S 699/91 -, VBlBW 1992, 428 abgewiesen, ihre Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Beschl des BVerwG v 28.8.1992 - 4 B 159.92).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

    Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Die von der Klägerin gegen den Beschluß erhobene Klage wurde von dem erkennenden Senat mit Urteil vom 30.3.1992 - 8 S 699/91 -, VBlBW 1992, 428 abgewiesen, ihre Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Beschl des BVerwG v 28.8.1992 - 4 B 159.92).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG betreffend Planfeststellungsverfahren für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Während in einigen älteren Urteilen ohne weiteres von der Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ausgegangen wurde, haben in jüngerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 14.9.1992 - 4 C 34.89 -, BVerwGE 91, 17, 22), der Bayerische VGH (Beschl v 12.10.1995 - 20 B 94.1188 -, BayVBl 1996, 400, wonach die Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsakts auf Planfeststellungsbeschlüsse allenfalls in "krassen" Ausnahmefällen zur Anwendung kommen) sowie der erkennende Gerichtshof (Beschl v 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179) Zweifel hieran erkennen lassen.
  • VGH Bayern, 12.10.1995 - 20 B 94.1188

    Lärmsanierung neben Bahnstrecke?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96
    Während in einigen älteren Urteilen ohne weiteres von der Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ausgegangen wurde, haben in jüngerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 14.9.1992 - 4 C 34.89 -, BVerwGE 91, 17, 22), der Bayerische VGH (Beschl v 12.10.1995 - 20 B 94.1188 -, BayVBl 1996, 400, wonach die Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsakts auf Planfeststellungsbeschlüsse allenfalls in "krassen" Ausnahmefällen zur Anwendung kommen) sowie der erkennende Gerichtshof (Beschl v 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179) Zweifel hieran erkennen lassen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

    Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet;

    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs folgt aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, da auch die Klage gegen den Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau oder die Änderung von Strecken von öffentlichen Eisenbahnen eine das Planfeststellungsverfahren betreffende Klage im Sinne dieser Vorschrift darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 - NVwZ-RR 1997, 682, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2.15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn. 14 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

    (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses

    Auch die gegen den Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg vom 10.01.1978 erhobene Klage ist eine ein Planfeststellungsverfahren betreffende Streitigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682; Senatsbeschl. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, juris; auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 4 A 2.15 -, NVwZ 2016, 1325).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97

    Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten

    Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO für die Klage erstinstanzlich zuständig, da es sich - auch in Ansehung der Hilfsanträge - um eine Streitigkeit handelt, die der Sache nach ein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesstraße betrifft, auch wenn es um die Verhinderung des - teilweisen - "Vollzugs" eines bereits bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 - u. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 -).

    Aber auch ein Dritter dürfte nicht - gestützt auf diese Vorschriften - einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses - und bei Ermessensreduzierung auf Null sogar auf Rücknahme oder Widerruf selbst - geltend machen können, weil dies mit der Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVwVfG über den Ausschluß von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen Planbetroffener nach Unanfechtbarkeit des  Planfeststellungsbeschlusses  und  deren  Verweisung  auf  allenfalls Planergänzungsansprüche nicht vereinbar wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 - mit weiteren Meinungen zum Streitstand sowie tendenziell auch schon die Senatsbeschlüsse v. 13.09.1993 - 5 S 1778/93 - NVwZ 1995, 179 u. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 8 S 1827/06

    Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Urteil des Senats vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 - NVwZ-RR 1997, 682 = NuR 1998, 202 mit eingehender Begründung; ebenso: Urteil des 5. Senats vom 1.10.1998 - 5 S 1358/97 - NVwZ-RR 2000, 87) findet § 49 LVwVfG jedenfalls insoweit auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung, als sich aus dieser Vorschrift ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 5 S 1848/96

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für eine einstweilige Anordnung zwecks

    Von dieser Regelung werden nicht nur Klagen gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß erfaßt, sondern auch spätere Streitigkeiten, bei denen es um den Bestand eines solchen Planfeststellungsbeschlusses geht, wie etwa Streitigkeiten über die Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung (vgl VGH Bad-Württ, Urt v 12.09.1996 - 8 S 1511/96 - mwN).

    Die Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 S 1 LVwVfG geht als spezielle Regelung den §§ 48 und 49 LVwVfG über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten vor, wie auch der in § 72 Abs. 1 S 1 2. Halbs LVwVfG enthaltene Ausschluß der Vorschrift des § 51 LVwVfG über das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens belegt (vgl hierzu auch den Senatsbeschl v 13.09.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179 u VGH Bad-Württ, Urt v 12.09.1996 - 8 S 1511/96 - sowie Grupp, Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen durch die Verwaltung, DVBl 1990, 81 ff).

  • VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06

    Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten;

    Das BVerwG (Urt. v. 21.05.1997 - NVwZ 1998, 281) hat dies für eine atomrechtliche Planfeststellung bejaht; der VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 12.09.1996 - NVwZ-RR 1997, 682; ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 17.06.1992 - DVBl. 1992, 1446; OVG Berlin, Urt. v. 02.05.1996 - DVBl 1997, 73, zum Stand der Meinungen in der Literatur s. Knack/Dürr, VwVfG, § 72 Rd.Nr. 30; Ziekow, VwVfG, 2006, § 72 Rd.Nr. 29 ff., vgl. auch Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Rd.Nr. 151) dagegen verneint, weil die §§ 75 Abs. 2, 76 VwVfG insoweit lex specialis seien.
  • OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12

    Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

    in diesem Sinne eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für - fallbezogen vergleichbare - Klagen auf Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf von Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbeschlüssen ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002, wie vor; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, 180; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, wie vor; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 48, Rdnr. 3; a.A. : VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682-684 und vom 1.10.1998 - 5 S 1358/97 -, NVwZ-RR 2000, 87-90;Beschluss vom 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, zitiert nach Juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 48 Rdnr. 5.
  • VGH Bayern, 30.10.2002 - 8 A 02.40063

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht;

    Für derartige Verfahren besteht ersichtlich kein Bedürfnis für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VGH BW vom 13.9.1993 NVwZ 1995, 179/180; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, § 48 RdNr. 9 - S. 6; Kopp/Schenke, a.a.O., § 48 RdNr. 3; a.A. noch 11. Aufl.; Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 48 RdNr. 4; VGH BW vom 12.9.1996 NVwZ-RR 1997, 682).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10611/03

    Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, instanzielle

    Für die gegenteilige Auffassung, nach der auch diese Sachverhalte der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO unterfallen (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1996, NVwZ-RR 1997, 682 und im Anschluss daran Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 5 S 1848/96 - juris - sowie Urteil vom 1. Oktober 1998, NVwZ-RR 2000, 87; ferner J. Schmidt, in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 48 Rdnrn. 4 und 16; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 48 Rdnr. 5), mögen de lege ferenda zwar gute Gründe sprechen.
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